Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbedingungen, Vertragsabschluss 
1.1. Die Vermietung von Baumaschinen und Geräten erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen. 
1.2. Sämtliche Angebote - soweit nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet, sind freibleibend. Sämtliche Angebotsunterlagen (inkl. Zeichnungen und Kostenvoranschlägen etc.) stehen im Eigentum von Der Firma Kopp Baumaschinen und dürfen Dritten ohne Zustimmung von Kopp Baumaschinen nicht zugänglich gemacht werden. 
1.3. Wirksame Mietverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch Kopp Baumaschinen zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Firma Kopp Baumaschinen schriftlich bestätigt worden sind. 
1.4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Erklärungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen in keinem Fall eine Garantie dar, es sei denn, diese sind ausdrücklich als solche bezeichnet. 
2. Auf- und Abbau 
2.1. Der Zusammenbau von Baumaschinen und Geräten, die demontiert angeliefert werden, hat durch den Beauftragten von Kopp Baumaschinen auf Kosten des Mieters zu erfolgen; dasselbe gilt für die Demontage bei Rücklieferung. 
2.2. Können aufgrund von äußeren Umständen, die Kopp Baumaschinen nicht zu vertreten hat (Wetterlage, Baustellenverhältnisse etc.) vorhergesehene Arbeiten (z.B. Aufbau, Abbau, etc.) nicht termingerecht durchgeführt werden, so gehen zusätzlich anfallende Kosten (Personal, Hilfsgerät, etc.) für einen erneuten Termin zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch bei Abschluss eines Pauschalpreises für solche Nebenleistungen. 
2.3. Der Mieter ist verpflichtet, einen geeigneten, völlig ebenen Aufstellplatz mit festem Untergrund bereitzustellen. 
2.4. Versorgungsanschlüsse für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und sonstige Medien erfolgt bauseits durch den Kunden. Bei rechtzeitiger Anforderung und gegen zusätzliche Berechnung (nach Zeit und Aufwand) können diese Anschlüsse durch Kopp Baumaschinen ausgeführt werden. Die Trennung der Anschlüsse bei Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt durch den Kunden. 
3. Übernahme der Baumaschinen und Geräten, Mängelrügen, Haftung 
3.1. Der Mieter kann Baumaschinen und Geräten vor Übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei Übernahme haben Baumaschinen und Geräten auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese Kopp Baumaschinen schriftlich anzuzeigen. 
3.2. Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von drei Kalendertagen nach Abholung bzw. Eintreffen der Baumaschinen und Geräten am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige bei Kopp Baumaschinen eingegangen ist. 
3.3. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge nimmt Kopp Baumaschinen auf seine Kosten die Behebung der Mängel selbst vor oder lässt sie durch geeignete Dritte vornehmen.
 3.4. Im Falle eines rechtzeitig gerügten und von Kopp Baumaschinen zu vertretendem Mangel kann der Mieter für die Zeit des Ausfalls der Baumaschinen und Geräten, den Mietzins entsprechend kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere Schadensersatz, Mangelfolgeschäden und außervertragliche Ansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen die die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Kopp Baumaschinen grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. 
3.5. Befindet sich Kopp Baumaschinen in der Bereitstellung oder Absendung der Baumaschinen und Geräten in Verzug, so kann der Mieter einen Verzögerungsschaden nur verlangen, wenn Kopp Baumaschinen mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall kann der Mieter, statt eine Entschädigung zu verlangen, Kopp Baumaschinen schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. 
3.6. Kopp Baumaschinen ist berechtigt, dem Mieter an Stelle der vertraglich vereinbarten Baumaschinen und Geräten ein funktionell annähernd gleichwertige Baumaschinen und Geräten zur Anmietung bereitzustellen. 
3.7. Die Mietsache wird auf Kosten des Mieters an den vertraglich vereinbarten Aufstellort ausgeliefert. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder spätestens zwecks Versendung das Lager von Kopp Baumaschinen oder des Herstellerwerkes verlassen hat. 
3.8. Wird die Mietsache mit Grund und Boden, oder mit einem Gebäude verbunden, so geschieht dies i.S.d. § 95 BGB nur zum vorübergehenden Zweck. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen. 
4. Nebenkosten, Versicherungen 
4.1. Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten für Auf- und Abladen, Transport, LKW-Maut, Befestigung, Betriebsstoffe, Reinigung usw. neben der Miete und jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. 
4.2. Die Transportpreise können sich durch gesetzliche Verfügungen in Form und Höhe der Abgaben verändern (LKW-Maut, ÖkoSteuern, o.ä.). Kopp Baumaschinen behält sich in solchen Fällen vor, entsprechende Preisveränderungen an den Mieter weiterzugegeben. Dies gilt auch für bereits vertraglich vereinbarte Preise für den Abtransport. 
4.3. Der Mieter ist verpflichtet, für die Mietsache auf eigene Kosten eine Versicherung gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl abzuschließen. Der Mieter tritt bereits jetzt seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung an Kopp Baumaschinen ab, so dass Kopp Baumaschinen den Schaden direkt bei der Versicherung geltend machen kann. Kopp Baumaschinen nimmt diese Abtretung an. Kopp Baumaschinen kann zu Beginn der Mietzeit die Vorlage eines Versicherungsnachweises verlangen, und bei Nicht-Vorlage eine Auslieferung ablehnen. Der Mieter hat für die Zeit der Nicht-Vorlage den vereinbarten Mietzins und sämtliche Nebenkosten in voller Höhe zu tragen. Kopp Baumaschinen kann bei ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung eine solche Versicherung abschließen. 
5. Sicherung, Berechtigung Kopp Baumaschinen ist jederzeit berechtigt, die Baumaschinen und Geräten während der normalen Geschäftszeit beim Mieter oder am Einsatzort zu besichtigen und auf seinen Zustand hin zu überprüfen. 
6. Pflichten des Mieters 
6.1. Art, Umfang und Beschaffenheit der Mietsache richtet sich ausschließlich nach der im Vertrag vereinbarten Spezifikation. Der Mieter hat vorab selbst zu prüfen, ob der Mietgegenstand für die von ihm gewünschte Verwendung geeignet ist. 
6.2. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche ggf. erforderlichen Genehmigungen (insbesondere Baugenehmigungen) und die zu deren Erlangung erforderlichen Unterlagen und Berechnungen rechtzeitig und auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Zeichnungen und technische Berechnungen jeglicher Art werden von Kopp Baumaschinen nur nach gesonderter Beauftragung und gegen gesonderte Berechnung erstellt. Der Mieter hat sämtliche Steuern und Abgaben, die in Zusammenhang mit der Lieferung, der Aufstellung und des Einsatzes des Liefergegenstandes stehen, selbst zu tragen.
6.3. Der Mieter ist verpflichtet, Kopp Baumaschinen rechtzeitig auf besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften und Erfordernisse hinzuweisen, die im Zusammenhang mit der Lieferung, der Aufstellung und des Einsatzes des Mietgegenstandes stehen. 
6.4. Der Mieter ist verpflichtet, die gemietete Baumaschinen und Geräten jederzeit ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Baumaschinen und Geräten Sorge zu tragen. Während der Mietzeit fällig werdende technische Prüfungen gemäß gesetzlichen Vorgaben oder geltenden technischen Richtlinien sind vom Mieter rechtzeitig und auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Dazu gehören insbesondere UVV-/BGVA- Prüfungen für Elektroanlagen, Feuerlöscher, Gasheizungen etc. Gegen gesonderte Berechnung können hierüber mit Kopp Baumaschinen zusätzlich Wartungsverträge geschlossen werden. Kopp Baumaschinen ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf -gleich welcher Art- vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kopp Baumaschinen Reparaturen durchführen zu lassen, sowie Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- so-wie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Notwendige Reparaturen, welche auf mangelnde Sorgfaltspflicht des Mieters zurückzuführen sind, werden durch Kopp Baumaschinen instandgesetzt und berechnet. Dies gilt auch bei Schäden durch mangelnden Schutz gegen Frost in Wasserleitungen und bei Schäden durch fehlende Räumung von Dachabläufen (z.B. durch Schnee, Schmutz und Laub). 
6.5. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kopp Baumaschinen die angemieteten Baumaschinen und Geräten unter zu vermieten oder auf andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Bauliche Änderungen und zusätzliche Einbauten durch den Mieter bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kopp Baumaschinen Der Mieter ist ebenfalls nicht berechtigt, die gemieteten Baumaschinen und Geräten ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Kopp Baumaschinen an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen. 
6.6. Erfolgt ein Zugriff Dritter auf die Mietsache (Beschlagnahme, Pfändung etc.), so ist der Mieter verpflichtet, Kopp Baumaschinen unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Kopp Baumaschinen hinzuweisen. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei einer Verletzung der Benachrichtigungs- und Hinweispflichten hat der Mieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 
6.7. Der Mieter ist verpflichtet, für Zwecke der Umsatzsteuer anzugeben, ob er die gemietete Baumaschinen und Geräten von dem Ort aus verwendet, an dem er sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG) oder ob alternativ die Vermietungsleistung an eine in einem anderen Land gelegene Betriebsstätte seines Unternehmens ausgeführt werden (§ 3a Abs. 2 Satz 2 UStG). Der Mieter ist verpflichtet, seine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft durch Angabe seiner gültigen USt-IdNr. (bei Ansässigkeit in der EU) oder durch eine anderweitige Unternehmerbescheinigung seiner ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen (bei Ansässigkeit im Drittland). 
7. Mietberechnung und Mietzahlung
7.1. Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für die gemietete Baumaschinen und Geräten. Die Mehrwertsteuer und sämtliche Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die Miete sowie die Nebenkosten sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung im Voraus zu zahlen. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in Höhe von jeweils EURO 10,00 zu ersetzen. 
7.2. Wird der Mietzins durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, kommt er anderweitig in Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen eine Vertragsbestimmung -insbesondere Gefährdung des Eigentums von Kopp Baumaschinen an den vermieteten Baumaschinen und Geräten Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, Zahlungseinstellung etc. - vor, so ist Kopp Baumaschinen berechtigt, die Baumaschinen und Geräten ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich zu nehmen. Hierzu hat der Mieter den Zutritt zu den Baumaschinen und Geräten und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme der Baumaschinen und Geräten durch Kopp Baumaschinen lassen die Vertragspflichten des Mieters unberührt. Kopp Baumaschinen behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor. 
7.3. Gegenüber den Ansprüchen von Kopp Baumaschinen ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 
8. Kündigung 
8.1. Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache behält sich Kopp Baumaschinen vor, Mietzins und Nebenkosten bis zum vereinbarten Mietende zu berechnen. Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von 10 Kalendertagen schriftlich kündigen. 
8.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters, der Vermögensverschlechterung oder wenn nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert, kann Kopp Baumaschinen den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und die gemietete Baumaschinen und Geräten ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich nehmen. Dies gilt auch, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nach Abmahnung verletzt oder der gemieteten Baumaschinen und Geräten ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Kopp Baumaschinen an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort verbringt oder nicht bestimmungsgemäß verwendet. 
9. Beendigung der Mietzeit 
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Baumaschinen und Geräten mit allen zu ihrer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand bei Kopp Baumaschinen eintreffen, keinesfalls jedoch vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Ist eine bestimmte Mietdauer nicht vereinbart, so hat der Mieter die Rückgabe des Mietobjektes zehn Kalendertage vorher anzuzeigen. 
10. Instandsetzung, Nachweis der ordnungsgemäßen Rückgabe 
Werden Baumaschinen und Geräten in einem nicht ordnungs- oder vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist Kopp Baumaschinen berechtigt, die Baumaschinen und Geräten sofort auf Kosten des Mieters Instand zu setzen. Kopp Baumaschinen behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vor. Der Nachweis, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen und vermietungsfähigen Gebrauchszustand zurückgegeben zu haben, obliegt dem Mieter. 
11. Datenschutz 
Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen von Kopp Baumaschinen erhoben, verarbeitet und genutzt.
12. Sonstige Bestimmungen 
12.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kopp Baumaschinen und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Lager- oder Versandort von Kopp Baumaschinen. 
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solchen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Mainz. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.